Zehn immer wiederkehrende Argumente gegen Tarifverträge - und was die Gewerkschaften dazu sagen

1.

„Tarifverträge sind zu starr und unflexibel. Im Zeitalter von Internet und Globalisierung brauchen wir flexible und individuelle Regelungen."

Es gibt für mehr als 200 Branchen und über 5 000 Firmen Tarifverträge mit ganz unterschiedlichen Regelungen. Sie setzen Mindeststandards, aber sie geben den Betrieben auch viel Gestaltungsspielraum. Zum Beispiel bei der Arbeitszeit, bei leistungsorientierter Bezahlung oder bei Gruppen- oder Projektarbeit.

2.

„Die Tarifverträge müssen stärker Rücksicht auf wirtschaftlich schwache Unternehmen nehmen."

In vielen Tarifverträgen gibt es zu diesem Zweck heute bereits Öffnungsklauseln. Aber Vorsicht: Nicht jede Unternehmenskrise kann durch Abweichungen vom Tarifvertrag behoben werden. Und: Allzu viele Ausnahmen gefährden die Wirkung des Tarifvertrages insgesamt.

3.

„Tarifverträge sind ein veraltetes Regelungsinstrument. Heute kann jede/r Arbeitnehmer/in die Arbeits- und Einkommensbedingungen selbst aushandeln."

Das gilt höchstens dann, wenn die Beschäftigten über knappe und stark gesuchte Spezialqualifikationen verfügen. Auf die Dauer und für die übergroße Mehrheit der ArbeitnehmerInnen gilt: Gemeinsames Auftreten und Verhandeln stärkt die Durchsetzungsfähigkeit gegenüber den Arbeitgebern und verhindert ein Ausspielen der Beschäftigten gegeneinander.

4.

„Nationale Tarifverträge werden angesichts der wachsenden internationalen wirtschaftlichen Verflechtung wirkungslos."

Tatsache ist: Viele transnational aktive Konzerne versuchen, unterschiedliche Tarifstandards z. B. in den europäischen Ländern für sich auszunutzen. Um ein grenzüberschreitendes Tarifdumping zu verhindern, haben die Gewerkschaften deshalb begonnen, ihre Tarifpolitik in Europa zu koordinieren. In der Metallindustrie gibt es beispielsweise eine intensive gewerkschaftliche Tarifkooperation zwischen Nordrhein-Westfalen, Belgien und den Niederlanden.

5.

„Tarifverträge sollten nicht mehr als Rahmenbedingungen und Empfehlungen enthalten, die Details regeln die Betriebsparteien."

Bereits heute sind die betrieblichen Interessenvertretungen, Betriebs- und Personalräte, mit der Umsetzung tariflicher Rahmenregelungen stark gefordert. Die Erfahrung lehrt überdies: Betriebsräte sind nur begrenzt konflikt- und durchsetzungsfähig. Sie brauchen auch unabdingbare, verbindliche Tarifstandards. Im Übrigen: In 40 % der Betriebe gibt es keine Betriebräte!

6.

„Tarifverträge sind allenfalls in den alten Industriebranchen noch sinnvoll. In den modernen Bereichen der „New Economy" von Informationstechnologie, Multimedia und Internet haben sie keinen Platz."

Schon heute gelten für viele IT- und Software-Unternehmen Tarifverträge. Siemens, debis, Infineon, T-Online, Digital Equipment, IBM, VIAG-Interkom und viele ihrer Konkurrenten sind tarifgebunden. Zu Recht, denn auch die Beschäftigten in diesem Bereich haben ein Interesse an verbindlichen Regeln und Mindeststandards für ihre Arbeits- und Einkommensbedingungen.

7.

„Über kurz oder lang werden die Arbeitgeber durch anhaltende Tarif- und Verbandsflucht das bisherige Tarifsystem zum Einsturz bringen."

Die Tarifbindung ist in den vergangenen Jahren zweifellos merklich zurückgegangen. Doch noch immer unterliegen drei Viertel der westdeutschen und knapp zwei Drittel der ostdeutschen Beschäftigten geltenden Tarifverträgen. In manchen Fällen sind die Betriebe auch nach kurzer Zeit in die Tarifbindung zurückgekehrt. Vieles hängt davon ab, ob die Gewerkschaften auch in Zukunft genügend Mitglieder gewinnen können, um Tarifverträge durchsetzen zu können.

8.

„Durch ihr beharrliches Festhalten an den überholten Tarifstrukturen gefährden die Gewerkschaften selbst am meisten die Tarifverträge."

Manches hat sich tatsächlich an der gewerkschaftlichen Tarifpolitik vorbei entwickelt, so z. B. die Gleitzeit oder auch die Leiharbeit. Aber die Gewerkschaften haben auch immer wieder selbst Vorschläge für eine Reform der Tarifverträge gemacht: für moderne Entgeltssysteme, für Weiterbildungsregeln, für beteiligungsorientierte Arbeitsformen, für mehr Zeitsouveränität der Beschäftigten. Längst nicht alles haben sie durchsetzen können, weil die Arbeitgeber sich dagegen gesperrt haben.

9.

„Die Tarifpolitik sollte einen Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland leisten. Gefordert ist eine moderate Tarifpolitik."

Dieses Rezept, das den Gewerkschaften seit langen Jahren empfohlen wird, greift zu kurz und ist deshalb falsch. Eine aktive Tarifpolitik, die mindestens für einen Ausgleich der steigenden Lebenshaltungskosten und für eine Teilhabe der Beschäftigten am Produktivitätsfortschritt sorgt, ist auch gesamtwirtschaftlich sinnvoll. Sie sorgt für die notwendige Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und verhindert eine grenzüberschreitende Lohnkonkurrenz zulasten der ArbeitnehmerInnen.

10.

Quelle: http://www.tarifvertrag.de/