Die neue Broschüre zum Post-Mindestlohn ist da:  Post-Mindestlohn Fakten & Argumente     

Diskussionen um Mindestlohn in der Postbranche

Oder warum die BILD-Zeitung Wind gegen Mindestlöhne macht

"Tausende Jobs wären bedroht", das ist nur eine der Aussagen, die die BILD-Zeitung am 19. September veröffentlichte.  Mit welchem Interesse macht die BILD-Zeitung (selbsternannter 'Anwalt des kleinen Mannes') Wind gegen den Branchenmindestlohn in der Postbranche? Wer kümmert sich um die MitarbeiterInnen in einer Branche in der zum Teil weniger als 4 Euro die Stunde für harte Arbeit gezahlt wird? Das ist unter Anderem die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die einen Tarifvertrag mit dem Arbeitgeberverband für Postdienste e.V. abgeschlossen hat. Um das Interesse der BILD-Zeitung zu verstehen, muss man sich ansehen, dass die BILD-Zeitung dem Axel Springer Verlag angehört. Der Axel Springer Verlag ist ebenfalls Hauptaktionär der PIN Group, einem privaten Konkurrenten der Post.

Stefan Sell, Professor für Volkswirtschaftslehre FH Koblenz: "Hinter der PIN Gruppe steht der Springer Verlag, und der  Springer Verlag hat ein ganz zentrales strategisches Interesse an diesem Unternehmen. Denn mit diesem Unternehmen kann es dem Springer Verlag gelingen den Briefmarkt in Deutschland, nach der Freigabe im kommenden Jahr, aufzurollen." Dann tritt auch der Springer Verlag gegen die übermächtige Post AG an. Und deshalb wehrt sich der Verlag gegen die vorgesehenen Mindestlöhne. Die seien zu hoch, die grünen Postler sollen weniger verdienen.

Mindestlohn sichert Existenzen

Hierbei spielt es keine Rolle ob man mit 4,00 Euro die Stunde eine Familie ernähren kann, sondern es geht viel mehr darum, weniger Gehalt als die Deutsche Post AG zu zahlen. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde der Lohndrückerei in der Postbranche ein Ende bereiten und den Beschäftigten einen Lohn sichern, von dem sie besser leben können als bisher. Die Unternehmen stehen dann in einem fairen Wettbewerb zu einander. Die Behauptung, dass es Millionen von Jobs kosten würde, kann man mit mehreren Argumenten widerlegen. Bei einem Kampf um Gehälter zahlt die Deutsche Post momentan teilweise noch mehr als das Doppelte, teilweise dreifache der Mitbewerber. Würde ein Mindestlohn verhindert werden, würden höchst wahrscheinlich bei der Post massenweise Stellen vernichtet werden.

Schauen wir doch einmal nach Großbritannien, dort gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn nicht nur für eine Branche sondern für das ganze Land. Seit Einführung des Mindestlohns ging die Arbeitslosigkeit schrittweise zurück und die Wirtschaft blühte auf. Wenn man mal genauer darüber nachdenkt, ist das auch logisch, denn wer mehr Geld in der Tasche hat, gibt auch mehr aus. Das Geld, das er ausgibt, fließt zurück in den Wirtschaftskreislauf und an den Staat.

Arbeitgeberfinanzierte Demonstration

Dennoch schickten die Postkonkurrenten ihre MitarbeiterInnen während der Arbeitszeit arbeitgeberfinanziert auf eine zentrale Demonstration nach Berlin. Sie wiesen also ihre Beschäftigten an gegen ihre eigenen Interessen zu demonstrieren und machten ihnen Angst bzgl. ihres Arbeitsplatzes, in Wirklichkeit geht es aber rein um die Interessen der Arbeitgeber.

Wie das Polizeipräsidium Berlin verlauten lies, wurde die Demonstration nicht von den Beschäftigten angemeldet, sondern von der PIN AG. Für die Öffentlichkeitsarbeit wurde extra die PR-Agentur WBPR engagiert, die die Veranstaltung angekündigt und im Anschluss Pressemitteilung verschickt habe, so die Frankfurter Rundschau. Nach Auskunft eines WBPR-Mitarbeiters wurde dies ebenfalls durch die PIN AG finanziert. In einer Rundmail habe der Leiter Abholung/Disposition in Berlin die Beschäftigten zur Teilnahme an der Kundgebung aufgefordert. „Selbst wenn der Termin in die Arbeitszeit fällt, könnt ihr teilnehmen“, zitierte die Zeitung aus dem Schreiben. „Einzige Voraussetzung ist die Sicherstellung des Tagesgeschäfts. Ihr werdet trotzdem als anwesend geführt und bekommt die Zeit voll bezahlt.“

Nachdem die Demonstration erfolglos war, kündigte man an, eine Konkurrenzgewerkschaft für Postdienstleiter durch einen Arbeitgeberverband gründen zu wollen. Als in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen und ungeheuerlichen Vorgang bezeichnete DGB Vorstands-Mitglied Claus Matecki Mitte des Monats in Berlin obige Ankündigung. "Diese 'von oben' verordnete und von Arbeitgebern abhängige so genannte Gewerkschaft kann nur das Ziel willfähriger Tarifabschlüsse verfolgen".

Matecki nennt Anschluss an Ersatzgewerkschaft absurd

"Es ist schon absurd, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich einer Interessensvertretung anschließen sollen, die für weniger Lohn 'kämpft' als den, der kürzlich von ver.di mit dem Arbeitgeberverband Postdienste e.V. ausgehandelt wurde". Berechtigte Zweifel an der Durchschlagkraft dieser "Gewerkschaft" meldete Matecki an, denn "Erstens haben sie keine Mitglieder, zweitens keine Streikkasse, kurzum: ein zahnloser Tiger. Und sollte plötzlich doch Geld da sein, liegt der Verdacht nahe, dass diese Vereinigung von den Arbeitgebern für die Durchsetzung ihrer ureigenen Interessen finanziert wird. Nicht im Traum erwartete Matecki, dass sich ausgerechnet der ehemalige Arbeitsminister und Sozialdemokrat Florian Gerster an die Spitze einer solchen Ersatzgewerkschaft stelle.

„Wo auf der Welt demonstrieren Arbeitnehmer für Armutslöhne und damit gegen ihre eigenen Interessen?“, fragte Verbandsvorstand Wolfhard Bender am Dienstag polemisch. Die Demonstration in der Hauptstadt nannte er eine ‚Scheinkundgebung‘, die Teilnehmer seien ‚von Pin und TNT‘ bezahlt worden. „Hier werden Ängste der Beschäftigten schamlos ausgenutzt und damit die gesamte Branche in Misskredit gebracht“, empörte sich Bender.

Berliner Senat handelt

Nun hat sich der Berliner Senat eingeschaltet. Im August dieses Jahres hat die PIN Mail AG den Zuschlag für die Zustellung von Behördensendungen bis 1000g erneut erhalten. Rund 28 Millionen Sendungen pro Jahr umfasst dieser Auftrag und bedeutet einen Umsatz von 12,6 Millionen Euro. Ob der Vertrag im Sommer verlängert wird, ist jedoch fraglich. Harald Wolf (Wirtschaftssenator, Die Linke) äußerte sich dahingehend, dass die Pin AG nur dann weiterhin Aufträge vom Senat bezieht, wenn das Unternehmen reguläre Tarife zahle. Der Senat ist einer der größten Auftragsgeber der Pin AG, die in Berlin rund 1000 MitarbeiterInnen hat.

Ein Schritt, an dem sich alle staatlichen Einrichtungen ein Beispiel nehmen sollten!

„…ungewöhnlich dreister Mangel an Verhandlungsbereitschaft…“

Auch wenn der Vorstandsvorsitzende in der Öffentlichkeit behauptet dass man mit der Forderung nach einer Tarifbindung grundsätzlich kein Problem habe, sprach der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske wiederum Ende September im Tagesspiegel von einem „ungewöhnlich dreistem Mangel an Verhandlungsbereitschaft“ bei der Pin AG. Auch Wirtschaftssenator Wolf bleibt bei seiner Linie: „Die Pin AG muss sich bewegen.“

Die ver.di Jugend Rlp/Saar findet es schon seltsam, dass bereits kurz nach Gründung, Flyer verteilt werden mit einer Kontaktperson und eigenem Büro. Wie ist das Möglich, wenn die Gewerkschaft noch keine Mitgliedsbeiträge kassiert hat? Der Verdacht liegt nahe, dass die Gelder aus anderen Kassen kommen.

Ver.di Jugend Rheinland-Pfalz / Saar ruft zu Solidarität auf

Die ver.di Jugend Rlp /Saar fordert die Kolleginnen und Kollegen zur Solidarität auf. Kämpft gemeinsam, betriebsübergreifend für gerechte Löhne! Wie Thomas von Aquin einst sagte "Vereinte Kraft ist zur Herbeiführung des Erfolges wirksamer als zersplitterte oder geteilte."

Weiterführende Links:

• www.mindestlohn.de
• www.bildblog.de
• www.tagesspiegel.de