| Ohne Versammlungsfreiheit ist alles doof! |
| Donnerstag, 26. Juni 2008 | |
|
Die bayerische Landesregierung will das Versammlungsrecht enorm einschränken. Die Bürgerinnen und Bürger lassen sich diesen Eingriff in ihre Grundrechte nicht gefallen -- das zeigte die Demonstration und die anschließende Kundgebung am 21.06. in München, an der sich über 5000 Menschen beteiligten und ihren Protest deutlich machten. Das geplante Gesetz umfasst, dass Versammlungen und Demonstration umfangreich vorangemeldet werden müssten und persönliche Daten von VeranstalterInnen und OrdnerInnen aufgenommen werden sollen. VersammlungsleiterInnen sollen sogar als verlängerter Arm der Polizei gegen DemonstrantInnen dienen. Des Weiteren befugt das Gesetz die Polizei zu massiver, voraussetzungsloser Überwachung der Versammlungen durch Filmaufnahmen, die bis zu drei Jahre lang gespeichert werden dürfen. Außerdem können bereits Anstecker, einheitliche Schilder und T-Shirts oder Fahnen nach willkürlicher Entscheidung der Polizei mit einer Geldbuße von bis zu 3000 Euro belangt werden. Insbesondere für die Gewerkschaften würde dieses Gesetz harte Konsequenzen nach sich ziehen. Denn jede geplante Arbeitskampfmaßnahme müsste drei Tage vorher angemeldet werden -- was bedeuten würde, dass die Arbeitgeber informiert werden. Die Betriebe hätten dann ausreichend Zeit, um Gegenmaßnahmen zu treffen, was den Streik wirkungslos werden ließe und somit die Kraft und den Einfluss der Gewerkschaften einschränken würde. Wenn sich das neue Gesetz in Bayern durchsetzt, hat dies auch Auswirkungen auf die anderen Bundesländer: Die Innenminister der Länder haben sich darauf verständigt, dass Bayern einen Entwurf für das Versammlungsrecht erarbeitet, der dann zumindest auch in den von der CDU geführten Ländern übernommen und in Gesetzesform gegossen werden soll. Gerade auch aus diesem Grund beteiligten sich an der Demonstration am Wochenende nicht nur Demokratinnen und Demokraten aus Bayern, sondern aus dem ganzen Bundesgebiet, so auch die ver.di-Jugend Rheinland-Pfalz und Saarland. Neben den Gewerkschaften nahmen auch diverse Parteien, Organisationen und Jugendverbände am Demonstrationszug vom DGB-Haus zur CSU-Zentrale teil, vor der eine lautstarke Kundgebung stattfand. Die RednerInnen machten deutlich, dass das geplante Gesetz tief in das grundgesetzlich garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit eingreift sowie einen weiteren Schritt zu einem autoritären Überwachungsstaat darstellt und deshalb konsequent abzulehnen ist. Es muss jeder und jedem in Deutschland möglich sein, seine Meinung frei und öffentlich zu äußern, ohne dass ihr/ihm Konsequenzen drohen! |
