Am 22.Oktober fand in Dresden der Bildungsgipfel von Bund und Ländern statt. Mit schönen Bildern der Kanzlerin in Schulen und Kindergärten wurde er öffentlich hochgejubelt. Doch was steckt dahinter?

Eine wenige Tage zuvor an die Bundesregierung übermittelte Studie im Auftrag des Bildungsministeriums gab einen klaren Auftrag für das Treffen: Denn sie legte die soziale Ungerechtigkeit von Studiengebühren offen. Sie wies nach, dass sich AbiturientInnen aus prekäreren Schichten von Studiengebühren stark abschrecken lassen. Im AbiturientInnenjahrgang 2006 haben rund 18 000 wegen der Gebühren kein Studium begonnen, vor allem junge Frauen und Kinder aus bildungsfernen Schichten. Dabei studieren zur Zeit schon fast alle AkademikerInnen-, aber nur 17 Prozent aller ArbeiterInnenkinder. Wie soll die Lage erst aussehen, wenn noch mehr Bundesländer Studiengebühren einführen?

Angela Merkel wünscht sich eine „Bildungsrepublik Deutschland“, in der Bildung der Schlüssel zu Wohlstand ist und jede und jeder die Chance hat, aufzusteigen. Davon kann sie noch lange träumen, wenn sie und die Politik an sich nicht endlich effektiv mehr für Bildung tut.

Der Bildungsgipfel konnte keinen Beitrag dazu leisten. Im Gegenteil. Die Studie zur Studierwilligkeit wurde bewusst von der Regierung verborgen gehalten. Es deutet alles darauf hin, dass die Veranstaltung lediglich ein medienwirksamer Wahlkampfauftakt für die Bundeskanzlerin sein sollte – und da passt eine solche unliebe Studie natürlich nicht hinein.

Das größte Problem im deutschen Bildungssystem – das zeigt Pisa jedes Jahr aufs Neue – ist, dass der elterliche Geldbeutel der Indikator für die Bildungschancen der Kinder ist. Aber statt an dieser Baustelle zu arbeiten und alle Kosten in der Bildung konsequent abzuschaffen - das finge bei Kita-Gebühren an, ginge bei den Schulbüchern und Mittagessen weiter und endet noch lange nicht bei Studiengebühren, sondern bezieht sich auch auf Beiträge für Aus- und Weiterbildung - statt über diese Probleme, die Wurzel des Übels, zu sprechen, konzentrierten sich die TeilnehmerInnen bezeichnenderweise lieber darauf, wie die „Elite“ noch besser gefördert werden könnte.

Auch aus diesem Grund können die Finanzierungsvorhaben des Bildungsgipfels nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Geplant ist, dass bis zum Jahr 2015 10 % des Bruttoinlandsproduktes für Bildung (7%) und Forschung (3%) eingesetzt werden. Das hört sich gut an, aber viele Fragen bleiben offen: Wer bezahlt das? Die Verantwortung für diese Frage wurde an eine „Steuerungsgruppe“ abgegeben. Somit erhofft sich die Regierung, bei den kommenden Wahlen nicht zur Verantwortung gezogen werden zu können. Und wie sollen damit die Probleme bei der Bildung gelöst werden? Wenn die „Elite“ immer intensiver gefördert wird, bringt das der Wirtschaft mehr hochqualifizierte Angestellte, die für höhere Gewinne sorgen. Aber wie soll damit mehr Durchlässigkeit und soziale Gerechtigkeit, mehr Chancengerechtigkeit erreicht werden? Das steht in den Sternen. Die meisten Stichworte des Bildungsgipfels lassen deutlich erkennen, dass es gerade nicht um die spezifische Förderung der Kinder aus sozial benachteiligten Familien geht.

Generell ist der Trend zu einer zunehmenden Ökonomisierung des Bildungssystemes zu beobachten. Junge Menschen werden als „Humankapital“ gesehen, also auf ihre wirtschaftliche Produktionskraft reduziert und wie Sklaven behandelt, zum Beispiel in unbezahlten Praktika. Hinzu kommt eine zunehmende Privatisierung im Bildungsbereich. Wie sollen Schulen und andere Bildungseinrichtungen noch ihrer Aufgabe nachgehen können, wenn diese den Profitinteressen Einzelner unterworfen werden? Die Regierung tritt mit diesen Vorhaben äußerst unglaubwürdig auf. Denn in einem solchen Bildungssystem stoßen Kinder nur noch auf Interesse, wenn sie bzw. ihre Eltern als zahlungskräftige Kunden auftreten. Der Zwang zur ökonomischen Selbstverwertung ist an die Stelle des Rechts auf persönliche Selbstverwirklichung getreten. Die Folge ist eine Zementierung, ja vielmehr eine Verschlimmerung der ungerechten Bildungschancen in Deutschland. Und: Durch die verwertungsorientierte Ökonomisierung haben es kritische SchülerInnen und Studierende immer schwerer. Menschen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Mitbestimmung wahrnehmen, droht die Kriminalisierung und schlechtere Bewertung.

Hier wird gut deutlich, dass der Fehler nicht nur bei den PolitikerInnen, sondern im System allgemein liegt: Einem Wirtschaftssystem, welches allein auf die Vermehrung von Geld und Gewinnen abzielt und nicht auf die Bedürfnisbefriedigung und die Lösung gesellschaftlicher Probleme ausgerichtet ist, sondern vielmehr noch deren Ursache darstellt.

Selbstverständlich brachte das Gipfeltreffen auch einige positive Aspekte hervor. So begrüßt es die ver.di-Jugend Rheinland-Pfalz, dass sich Bund und Länder für eine bessere Sprachförderung vor der Grundschule und die Halbierung der Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss und Berufsausbildung  sowie die Stärkung des dualen Ausbildungssystem einsetzen wollen. Allerdings dürfen diese Vorhaben keine Lippenbekenntnisse bleiben. Seit Jahren werden die Lehr- und Lernbedingungen immer schlechter, die öffentliche Finanzierung immer weiter eingeschränkt und die individuelle finanzielle Belastung dadurch immer größer; übrigens nicht nur durch Kosten, sondern auch durch das Turbo-Abitur in acht Jahren in schon vielen Regionen. Seit Jahren sollen Förderprogramme, Exzellenz- und Qualifizierungsinitiativen Abhilfe schaffen und endgültig aus der Krise weisen. Bis jetzt gibt es keine Besserung. Die Bildungspolitik der Bundesregierung ist gescheitert. Das muss sich ändern!

Die ver.di-Jugend Rheinland-Pfalz fordert insbesondere die Abschaffung des dreigliedrigen Bildungssystems. Denn heute werden SchülerInnen nach der vierten Klasse in eine Schublade gesteckt – Gymnasium, Haupt- und Realschule. Ein Wechsel im Nachhinein ist fast unmöglich. Wir kämpfen für eine Schule für alle bis zur 10. Klasse, in der alle Jungen und Mädchen zusammen lernen und sich gegenseitig helfen. Dies ermöglicht mehr individuelle Förderung und eine höhere Durchlässigkeit. Des Weiteren wird der Bildungsweg ein Stück weit von der sozialen Herkunft entkoppelt.

Und: In Zukunft müssen die Betroffenen mit in den Diskurs einbezogen und nicht ausgeschlossen werden. Die ver.di-Jugend Rheinland-Pfalz freut sich über den erfolgreichen eigenen Bildungsgipfel vieler Organisationen, u.a. auch der ver.di-Jugend, der zeitgleich mit dem „offiziellen“ Bildungsgipfel in Dresden auf der Straße stattfand und bei dem mit PassantInnen darüber diskutiert wurde, wie sie sich die Zukunft der Bildung vorstellen. Zukunftsweisende Konzepte können nur mit und nicht ohne den unmittelbar Betroffenen gefunden werden!